Ortsrecht

Nach der Gemeindeordnung NRW können Gemeinden ihre Angelegenheiten durch Satzungen regeln - soweit keine gesetzlichen Bestimmungen entgegenstehen.

Zu den eigenen Angelegenheiten gehören alle Selbstverwaltungsaufgaben:

 z. B.:

• Einrichtung und Unterhaltung sozialer und kultureller Einrichtung
• Sportstätten
• Feuerschutz
• Bauleitplanung
• Abwasserbeseitigung

 

Durch Satzung sind z. B. geregelt: Verwaltungsgebühren, Friedhofsangelegenheiten u.v.m. Die gemeindlichen Satzungen können auch Straf- und Bußgeldbestimmungen enthalten.

Das Ortsrecht steht Ihnen als Onlinedienstleistung zur Verfügung.